SPD und Union für Pkw-Maut

Nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut in Deutschland machen sich Politiker für die Einführung einer Nutzungsgebühr für Pkw auf Autobahnen stark.

Quelle: AOL

Hamburg - Nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut in Deutschland machen sich Politiker für die Einführung einer Pkw-Nutzungsgebühr auf Autobahnen stark. "Wer viel fährt, zahlt mehr. Deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll", sagt SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Bild am Sonntag". Dabei gehe es um die Verbindung von Mobilität und Umweltschutz und nicht um eine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte, betonte er.

"KFZ-Steuer soll im Gegenzug sinken"

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), kann sich ebenfalls eine Gebühr für alle Fahrzeuge vorstellen. "Da die Lkw-Maut jetzt gut funktioniert, sollten wir darüber nachdenken, ob wir sie langfristig auch auf Pkw übertragen", sagte Wend. Im Gegenzug müsse aber die Kfz-Steuer sinken, um zusätzliche Belastungen für Pkw-Fahrer auszuschließen.

Benutzungsgebühren

Auch aus der Union kommen Forderungen nach einer Pkw-Maut. CDU-Vize Christoph Böhr bezeichnete es "grundsätzlich als sinnvoll", die Finanzierung des Straßenbaus auf Benutzungsgebühren umzustellen. "Mit einer Pkw-Maut hätten die Autofahrer auch Anspruch auf sichere Straßen in gutem Zustand", sagte er der Zeitung. Auch ausländische Autobahnnutzer könnten dann in Deutschland zur Kasse gebeten werden könnten.

Nach Ansicht von Baden-Württembergs designiertem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist eine Pkw-Maut in Deutschland bereits bis Ende des Jahrzehnts denkbar. Damit die Autofahrer unterm Strich nicht stärker belastet werden, wollen Oettinger und Böhr im Gegenzug die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer senken. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnt dagegen eine allgemeine Pkw-Maut weiterhin strikt ab. Der Minister bleibe bei seinem Nein, sagte sein Sprecher. (sa/AFP)

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Als wenn sie dafür die KfZ Steuer und Mineralölsteuer senken würden. Pfff...