Düsseldorf: Arentz stolpert über Gehaltsaffäre

60.000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung. Aus der Kritik an seiner Beschäftigung bei RWE zieht der CDU-Sozialpolitiker Konsequenzen und tritt ab.

Quelle: AOL

Berlin - Der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz ist nach seiner Gehaltsaffäre als Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) zurückgetreten und hat zugleich seinen Rückzug aus der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Eine entsprechende Erklärung legte Arentz am Mittwoch dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf vor, teilte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers im Anschluss an die Sitzung mit. Rüttgers nannte die Entscheidung von Arentz "unausweichlich". Auch der Vize-Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfügels CDA, Karl-Josef Laumann, sprach von einem "konsequenten und folgerichtigen" Schritt.

Geld und Strom ohne Gegenleistung kassiert

Der CDU-Politiker war wegen einer Beschäftigung beim Stromkonzern RWE Power AG in die Kritik geraten. Nach Medienberichten erhielt er unter anderem 60.000 Euro Jahresgehalt sowie Gratis-Strom, ohne dafür eine erkennbare Arbeitsleistung zu erbringen. Arentz ließ die RWE-Beschäftigung nach Bekanntwerden des Vorgangs zunächst ohne Bezüge ruhen. Auf dem CDU-Bundesparteitag erhielt Arentz schon die erste Quittung aus der Affäre: Bei den Wahlen zum Parteipräsidium fiel er am Montag mit nur 33,8 Prozent der gültigen Stimmen durch.

"Unterschied zwischen Beruf und Korruption"

Wie die "Welt" berichtete, habe Arentz nach Bekanntwerden der Gerüchte auf dem Parteitag einen Vergleich mit seinem programmatischen Widerpart Friedrich Merz gezogen. Das Blatt kolportiert aus dem Umfeld von Arentz den Hinweis, auch Merz verdiene ja neben seinem Mandat Geld und zwar als Anwalt. Merz seinerseits soll Arentz daraufhin eine Szene gemacht haben. "Der Unterschied zwischen mir und dir ist der Unterschied zwischen Beruf und Korruption", zitiert das Blatt den Finanz-Politiker.

Anonyme Anzeige in Köln

Möglicherweise stehen die Veröffentlichungen aber auch in Verbindung mit einer anonymen Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen ist.

Köln ist heißes Pflaster für die CDU

Köln ist für die CDU in NRW immer noch heißes Pflaster wegen der Müllaffäre. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in gleich drei Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Richard Blömer wegen illegaler Spendenstückelung.

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Wetten, dass der jetzt ordentlich Geld wieder fürs Nichtstun kriegt?

Er ist nicht der einzige, der sich Strom kostengünstig liefern lässt. In der CDU gibt es noch mehr solcher Leute:

Laurenz Meyer: Strom fast umsonst
Der CDU-Generalsekretär gerät nach dem Abgang seines Parteikollegen Arentz ebenfalls in Erklärungsnot. Ein Energiekonzern sponsert seinen Strom.

Quelle: AOL

Hamburg - Der Skandal um CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz, der ohne Gegenleistung auf der Gehaltsliste des Energie-Konzerns RWE stand, zieht weitere Kreise. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zieht aus seiner früheren Beschäftigung bei dem Unternehmen bis heute finanzielle Vorteile, berichtet der "Spiegel". Meyer erhält verbilligten Strom zum Mitarbeitertarif und zahlt ein Darlehen für seinen privaten Hausbau ab.

Meyer hat inzwischen eingeräumt, verbilligten Strom zu beziehen. In der "Rheinischen Post" bezifferte er seine Einsparungen auf "Rund 1.400 Euro im Jahr". Diesen geldwerten Vorteil versteuere er jedoch. Er befinde sich in einem "ruhenden Vertrag", so Meyer. Der 56-Jährige arbeitete von 1975 bis 2000 bei der VEW-AG in Dortmund, zuletzt als kaufmännischer Leiter in der Bezirksdirektion in Arnsberg. Für seine politische Tätigkeit wurde er freigestellt. Der CDU-Politiker verfügt nach eigenen Angaben über eine "Wiedereinstiegsklausel". Deshalb werde er in einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis geführt.

Beck: Einkünfte offen legen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte unterdessen eine weitere Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Parlamentarier sollten künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen, sagte Beck in der "Bild"-Zeitung. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, "welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt". Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele.

Arentz zurückgetreten

Arentz war vor wenigen Tagen als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er ein Jahresentgelt sowie verbilligten Strom von der RWE erhalte, ohne dafür eine erkennbare Arbeitsleistung zu erbringen.