Ukraine: Der Kompromiss wackelt

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    • Oppositionsführer Viktor Juschtschenko beharrt weiter auf eine Wiederholung der Stichwahl. Präsident Leonid Kutschma will die komplette Wahl wiederholen lassen.

      Quelle: AOL

      Kiew - Nach dem Kompromiss im Streit um die Präsidentenwahl in der Ukraine beharrt Oppositionsführer Viktor Juschtschenko weiter auf eine Wiederholung der Stichwahl. "Die Staatsmacht hat die Wahl gefälscht. Dadurch konnten die Menschen im zweiten Wahlgang nicht frei ihren Willen äußern", betonte Juschtschenko vor mehreren zehntausend Anhängern am Mittwochabend in Kiew.

      "Wiederholung wäre eine Farce"

      Nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition soll zunächst ein Urteil des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Wahl abgewartet werden. Unter internationaler Vermittlung hatten die Konfliktparteien den Kompromiss unterzeichnet. Zu einer möglichen Wahlwiederholung machte der amtierende Präsident Leonid Kutschma keine Angaben. Vor dem Treffen hatte er eine Wiederholung der Stichwahl ausgeschlossen. "Wo auf der Welt gibt es einen dritten Wahlgang? Eine Wiederholung wäre eine Farce", sagte er. Stattdessen sollte die gesamte Präsidentenwahl wiederholt werden.

      Wahlen im Januar?

      Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, drang auf eine möglichst rasche Wahlwiederholung. Er erwarte sie nicht mehr für dieses Jahr, aber vielleicht für Januar 2005, sagte er in Kiew. Die EU rechne mit einer Neuauflage der Stichwahl, nicht mit einer komplett neuen Präsidentenwahl, sagten westliche Diplomaten.

      Fischer: "Je schneller, desto besser"

      Auch Außenminister Joschka Fischer plädierte für eine Wiederholung der Stichwahl, die der strittige Punkt sei. Dies könnte auch in einem kürzeren zeitlichen Rahmen absolviert werden. "Je schneller die Krise auf demokratischer Grundlage zweifelsfrei gelöst wird, desto besser für die Ukraine und desto besser für die gesamte regionale Entwicklung", sagte Fischer im ZDF. Ähnlich hatte sich der Minister zuvor im Bundestag geäußert.

      Als Etappensieg setzte die Opposition am Mittwoch im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Janukowitsch durch und verlangte dessen Absetzung. Für die Resolution stimmten 228 der nominell 450 Abgeordneten.

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      Oh man! :( Der eine wird von Putin unterstützt, der andere von Bush! Ist echt nicht normal, was da unten abläuft. :( :nervös:
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      [LEFT]Raw vom 6. August 2007: Eine 90 minütige Wrestlingshow, wo der Boss der Liga 60 min nur Scheiße labert !!!

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