Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt - Große Mehrheit für neues Gesetz

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    • Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt - Große Mehrheit für neues Gesetz

      Tagesschau.de schrieb:

      Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt - Große Mehrheit für neues Gesetz

      Aktivisten und Experten halten sie für fragwürdig, doch der Bundestag ist überzeugt: Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Ist es dieses Mal verfassungskonform?
      Da können wir uns ja endlich sicher fühlen. Anschläge wie der auf das Satire-Magazin in Frankreich wurden durch die dort schon praktizierte Vorratsdatenspeicherung ja verhindert und so ein bisschen Eingriff in die Grundrechte ist ja gar kein Problem.

      Traurig.

    • Hab gestern noch ein wenig zu dem Thema gelesen. Aber da ich mal wieder nicht so alles weiß, frage ich mal doof:

      Inwiefern betrifft mich das als Otto-Normal-Bürger?

      Die Daten sollen 4 Wochen gespeichert werden... wenn ein Verdacht besteht, kann auf diese Daten zugegriffen werden. Hier geht es um Telefonate über Festnetz und Handy, ggf. Standortspeicherungen meines Handys? Bis hier alles richtig?

    • D2K schrieb:

      Inwiefern betrifft mich das als Otto-Normal-Bürger?
      Deine Grundrechte werden beschnitten? Ohne den Verdacht einer Straftat wirst du wie ein Verbrecher behandelt. Würdest du auf dein Briefgeheimnis verzichten wollen?



      daten-speicherung.de schrieb:

      "Ich habe nichts zu verbergen"




      Falsch. Jeder hat eine Intim- und Privatsphäre, die den Staat nichts angeht.
      Wer von sich behauptet, nichts zu verbergen zu haben, muss sich fragen lassen, warum er seine Wohnung bekleidet verlässt oder die Toilettentür hinter sich schließt. Jeder hat einmal Erlebnisse gehabt, die niemanden etwas angehen und die er nicht der Gefahr eines Bekanntwerdens aussetzen möchte. Auch dass er sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen hätte, kann wohl kaum jemand von sich behaupten. Noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert (Betrug)? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren? Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer ein Vergehen feststellen. Hinzu kommt: Selbst wer vollkommen unschuldig ist, hat handfeste Nachteile durch Überwachung und Datensammlung zu befürchten (siehe nächste Frage).

      Sollte sich trotzdem jemand finden, der sein Leben in einem Big Brother-Container verbringen möchte, der kann dies gerne tun. Er soll anderen aber nicht vorwerfen, dass sie ihre Geheimnisse für sich behalten wollen.
      Übrigens hat auch der Staat selbst etwas zu verbergen. Das nennt man „Staatsgeheimnisse“. Abgeordnete wehren sich gegen „zuviel“ Transparenz, wollen ihre Einkünfte nicht offen legen. Auch staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen. Sie sollen vor den Überwachten geheim bleiben.
      Bei TTIP sehen wir aktuell Bundesregierung-Propaganda vom Feinsten ("Alles wird schön!"), während die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen. Solch ein wichtiges Abkommen wird fern der Öffentlichkeit verhandelt. Kritiker werden klein gehalten. Aber die Bundesregierung will wissen, wann ich mit wem telefoniere? Als Journalist? Auf gar keinen Fall!


      siehe auch: vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

    • Covenant schrieb:

      Deine Grundrechte werden beschnitten? Ohne den Verdacht einer Straftat wirst du wie ein Verbrecher behandelt. Würdest du auf dein Briefgeheimnis verzichten wollen?
      Ich habe bisher nur den Artikel von Tagesschau.de gelesen, der oben von Rhyno verlinkt wurde.

      Hier heißt es nur, dass Daten über Telefonate, IP Adressen und Standorte (für eine gewisse Zeit) gespeichert werden, hier aber wohl auch nur schwer dranzukommen ist (durch Richter, bla bla). Noch sehe ich hier für mich keine Probleme. Gab es doch früher auch schon, wenn ich mich nicht irre? Wer hier nichts zu verbergen hat, sollte hier eigentlich noch ruhig bleiben können.

      Meine Kollegin erzählte mir gerade, dass Telefonate abgehört und E-Mails mitgelesen werden können. Davon habe ich bisher noch nichts gelesen. Das würde mich auch aufregen, auch wenn ich nichts zu verbergen hätte.

      Deswegen habe ich ja oben auch "doof" gefragt, inwiefern mich das als Otto-Normal-Bürger nun betrifft. Die Verlinkung mit den Vergleichen, dass ich mich ja bekleide oder die Toilettentür schließe, halte ich da doch für mehr als unpassend.

      Ich stelle mir ja eh die Frage, inwiefern man bereits überwacht wird, ohne etwas mitzubekommen.

    • Was ist daran unpassend? Es ist exakt das gleiche! "Gläserner Bürger" dürfte dir ein Begriff sein. Wen du wann und weshalb anrufst, hat den Staat nicht zu interessieren! PUNKT! Es ist das selbe, wann du weshalb aufs Klo fegst. Es ist das selbe, ob du unter deinem Anzug Damenunterwäsche trägst oder Tätowiert bist. Das ist deine Sache und gut ist. Wenn du damit aber hausieren gehen willst, ist das einzig und allein deine Angelegenheit. Das darf kein Punkt dür Befürworter sein. Zumal es unglaublich naiv ist, da die Folgen vielschichtiger sind.

      Es gibt genug illegale Datenkraken (Facebook & Co.) und die werden aktuell entsprechend behindert oder gestoppt. Diese Erfolge sollten wir nicht zerstören, indem wir dieser Ungerechtigkeit freien Lauf lassen.

    • Aber nochmal: Es werden doch nur Verbindungsnachweise gespeichert. Früher waren das 90 Tage, jetzt sind es 4 Monate (?). Woher soll jemand wissen, aus welchem Grund ich irgendwo anrufe? Darüber habe ich absolut noch nichts gelesen. Ich habe nun 2 mal hier nachgefragt und immer noch keine Antwort bekommen, was genau die Vorratsdatenspeicherung nun alles beinhaltet. Nur aufregen, keine Antworten.

      Und ich ziehe mir was an, weil ich nicht nackig durch die Gegend laufen will, weil ich ein gewissen Schamgefühl habe... gleiches gilt für den Toilettengang. Das hat aber nichts damit zu tun, dass meinetwegen 4 Monate lang abgespeichert wird, dass ich täglich meine Mutter oder meinen Urologen anrufe. Es wird abgepeichert, jedoch nicht (täglich) kontrolliert und nachverfolgt.

      Und soweit ich das verstehe, können diese Verbindungsnachweise in Verdachtsfällen (!) nach richterlichen Erlass (!) bei den Telefonanbietern angefordert werden.

    • Das ist aber auch eine reichlich naive Herangehensweise an das Thema. Verdachtsfälle und richterliche Erlässe sind schnell gefunden und dann wird eben auch mal der Otto-Normal-Verbraucher durchgecheckt. Und das finde ich eben schon einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers. Klar, ich habe da nichts zu verheimlichen, aber meine Mails, meine Anrufe und meine SMS gehen nur die Leute was an, die ich anschreibe oder anrufe und niemanden sonst. Da geht es dann auch ein Stück weit einfach um das "Prinzip" bzw. in diesem Fall ja sogar um die Grundrechte.

      Bin mit meiner Empörung aber noch zurückhaltend, weil ich nicht glaube, dass das vor dem Verfassungsgericht Stand halten wird. Enttäuscht - und das nicht zum ersten Mal - bin ich lediglich von der Regierung und der Politik.