JMStV - Alterskennzeichnung im Internet scheinbar beschlossen

Colt Fireball · 30. November 2010, 23:31

Es wundert mich ein wenig, dass noch gar kein Thread zu diesem Thema eröffnet wurde. Schließlich war es im deutschsprachigen Internet heute das große Thema.

Die Neuregelung des Jugendschutzes im Netz sorgt für Uneinigkeit im Landtag. Die Grünen wollen bei ihrer Ablehnung des Staatsvertrages bleiben, werden aber von der SPD zur Zustimmung gedrängt. Die Blogger sind sauer.

[...]

Neu ist die Alterskennzeichnung

Die Grundidee des Staatsvertrages ist nicht neu. Bereits seit 2003 ist die alte Fassung des JMStV in Kraft und regelt den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Anbieter mussten demnach entweder eine technische Zugangskontrolle installieren, um sicherzustellen, dass ihre Angebote nur von Volljährigen genutzt werden können. Auf Pornoseiten wurde das beispielsweise durch die Eingabe der Personalausweisnummer realisiert. Anbieter konnten ihre Webseite auch tagsüber vom Netz nehmen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang unmöglich zu machen.

Die neue Fassung des JMStV, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, beinhaltet eine dritte Möglichkeit, wie Medienanbieter mit ihren Inhalten umgehen können. Demnach sollen sie ihre Webseite mit einer Alterskennzeichnung – ohne Altersbeschränkung, ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren – versehen. Verpflichtend ist diese Kennzeichnung nicht, denn auch weiterhin können die altgedienten Schutzmaßnahmen des bisherigen Vertrages genutzt werden. Nachrichtenportale sind von dieser Regelung ausgenommen.

Hohe Mahngebühren bei falscher Klassifizierung

Das Problem der Neuregelung: Sie kommt beispielsweise Blogger teuer zu stehen. Denn die Kennzeichnung der Seite kann zwar vom Anbieter selbst durchgeführt werden. Allerdings hat eine Studie des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ergeben, dass es dabei in vielen Fällen zu Fehleinschätzungen kommt -- und das wird teuer, denn für falsch klassifizierte Webseiten muss ein hohes Bußgeld gezahlt werden. Natürlich kann man diese Alterskennzeichnung auch von externen Anbietern durchführen lassen, gebührenpflichtig, versteht sich. Für viele Blogger ist keine der Alternativen zu finanzieren.

Bevor der neue JMStV in Kraft treten kann, muss er noch von den Bundesländern unterzeichnet werden. Im NRW-Landtag steht das Thema Mitte Dezember auf der Tagesordnung. (Quelle: Der Westen)

Wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchkommt, wäre das für das deutsche Internet wirklich katastrophal. Gerade bei Bloggern und kleinen Webseiten, ruft das doch ohne Frage die Abmahnanwälte wieder auf den Plan. Da gehen dann wieder unzählige Massenabmahnungen raus. Die Grünen haben mit ihrem "„Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Tweet auch den Vogel abgeschossen.

Man kann wirklich nur hoffen, dass der Vertrag in der letzten Minute gekippt/überarbeitet wird. Alles andere wäre katastrophal.

Evil · 1. Dezember 2010, 00:05

Ist das quasi der Bailout für die Abmahnindustrie? Oder einfach nur der Alternativplan, um Internetsperren doch irgendwie durchzubringen? So nach dem Motto "Deutsche Seiten halten sich an die Sendezeiten, aber diese bösen ausländischen Websites machen Pornos ohne Kontrolle auch zur Mittagsruhe verfügbar. Das geht mal gar nicht, das müssen wir sperren!"

Und die Grünen haben sich natürlich schön unwählbar gemacht. Wir sind dagegen, haben aber keine Integrität.

Marcel · 1. Dezember 2010, 00:52

Ich finde den Artikel hochgradig verwirrend und habe das Gefühl, dass der Autor selber nicht so ganz verstanden hat, was er da geschrieben hat.

Warum sollen Blogger überhaupt Geld für eine Alterskennzeichnung bezahlen, wenn diese freiwillig ist? Diese Alterskennzeichnungen sind soweit ich weiß für Jugendschutzfilter gedacht, die Eltern auf den Computern ihrer Kinder installieren können und die dann Internetseiten entsprechend filtern. Dem normalen Blogger kann das also ziemlich egal sein, weil Kinder wohl eh nicht gerade das Zielpublikum sind.

Was passiert mit Seiten, die ein "ab 18"-Label tragen? Laut Artikel ist die Kennzeichnung ja eine Alternative zur bisherigen Alterskontrolle (z.B. Personalausweiskontrolle). Das kann ich mir jedoch beim besten Willen nicht vorstellen, dass demnächst nur noch ein "ab 18"-Hinweis auf jeder Pornoseite zu finden ist und das dann ausreichen soll. Das wäre ja dann sogar eine Verschlechterung des Jugendschutzes.

Also ändert sich jetzt überhaupt irgendetwas, außer dass eine freiwillige Alterskennzeichnung möglich wird? Wer heute Inhalte ab 18 anbietet und keine Alterskontrolle durchführt, läuft doch sowieso schon Gefahr, abgemahnt zu werden. Dahingehend sollte sich also nichts ändern. Mich wundert es eher, dass sich irgendwelche Blogger erst jetzt Sorgen darüber machen, obwohl die Regelung seit Jahren schon gilt.

Nicht dass nachher der ganze Trubel darauf basiert, dass Journalisten solche verwirrende und evtl. falsche Artikel schreiben, weil sie selber irgendwas nicht verstanden haben.

Colt Fireball · 1. Dezember 2010, 01:37

Das mit dem freiwillig ist absoluter Humbug der Verantwortlichen. Wenn man Leuten quasi die Waffe auf die Brust setzt, kann man nicht von freiwillig sprechen.

Denn wer die Alterkennzeichnung nicht anbringt, muss Zugangsschranken oder Sendezeiten einführen.

Das Problem an der Sache ist dahingehend ja auch die Einschätzung. Wer hat schon das nötige pädagogische Fachwissen und kann seine Seite zu 100% richtig einschätzen? Das wurde in diversen Tests der AK-Zensur herausgefunden, wo Selbsteinschätzungen von einem Fachmann überprüft wurden. Und schon stehen Blogger und Webseiten-Betreiber vor dem Problem, dass sie mit Abmahnungen und Bußgeldern konfrontiert werden könnten. Bußgelder halte ich für unwahrscheinlicher, weil die zuständigen Ämter ja kaum soviele Mitarbeiter haben. Abmahnungen sind aber wahrscheinlicher, wenn die vom Betreiber geschätzte Alterseinschätzung falsch ist.

Als Folge müsste man seine Seite erstmal direkt "ab 18" einstufen, wenn man es nicht anders festlegen kann. Die Einstufung durch die Ämter kostet an die 4000 Euro. Für kleine Webseiten unbezahlbar. Es sollen zwar Klassifizierungssysteme kommen, die jedoch frühstens im Sommer 2011 zu erwarten sind. Dh Blogger und kleine Webseiten spielen ein halbes Jahr Abmahn-Roulette, weil man die eigene Seite nicht offiziell klassifizieren kann. Setzt man die ab 18 Metatags, könnte man viele User jedoch aussperren, die man eigentlich nicht aussperren möchte.

rouven · 1. Dezember 2010, 01:43

dann werden eben die Porno Seiten auf andere Server ausweichen die nicht in DE stehen. Denke mal nicht das es die Porno oder sonstige Industrie interessiert was Deutsches Reich wieder fürn Blödsinn anstellt.

Colt Fireball · 1. Dezember 2010, 01:55

Die Pornoseiten sind hier ja erstmal relativ egal. Es geht ja um alle Seiten in Deutschland. Unter anderem nicht nur kleine Blogs. Am Ende sind auch Seiten wie WG von dem neuen jMStV betroffen. Eine Ausnahme wird ja scheinbar nur bei Nachrichten-Seiten gemacht. Dazu kann man passend auch noch einmal Heise zitieren.

Ein Kernbestandteil der Neufassung des JMStV ist die ab dem 1. Januar 2011 für alle Webseiten und sogar für Formumseinträge oder VZ-Äußerungen verpflichtende Alterskennzeichnung. Für Nachrichtenmedien ist zwar eine Ausnahme vorgesehen - allerdings ist diese so unbestimmt formuliert, dass manche Juristen und Jugendschutzbeauftragte vor einem Rückgriff darauf zögern.

Und das Beispiel WG passt gerade perfekt. Da man u.a. Videos zu "ab 16" Spielen zeigt, müsste man mindestens ein ab 16 Siegel einführen. Hinzu kommen dann aber zahlreiche Beiträge im Forum, die man deutlich ab 18 einstufen müsste. Gibt Marcel der Seite somit das "ab 18" Siegel, könnte er unzählige User aussperren. Gibt er das "ab 16" Siegel, könnte es Abmahnungen hageln, weil das Forum diesen Stempel teilweise nicht verdient.

Das zeigt einfach mal wie verzwickt die ganze Situation ist. Sollte sich der Vertrag durchsetzen, wäre das ein Unding. Das ist einfach der erste Schritt zu Netzsperren. Sind Seiten nämlich falsch klassifiziert, kann es neben Bußgeldern auch zur Sperrung des internetangebots kommen.

rouven · 1. Dezember 2010, 02:02

jede Seite, ob Porno oder nicht, kann aber auf andere Server umziehen und fertig is.

Evil · 1. Dezember 2010, 02:17

Was ich mich übrigens hier auch frage: wie sieht es mit Verlinkungen aus. Sagen wir mal, eine Webseite wird ab 12 eingestuft, oder stuft sich selbst als ab 12 ein, verlinkt aber bsp. auf eine Website oder so, die höher eingestuft ist. Was für Folgen hat das wiederum für den Betreiber der ab 12-Seite? Müsste er seine Seite ab dem Moment der Verlinkung höher einstufen oder haftet er überhaupt nicht dafür?

Und wie sieht es bei Webseiten aus, die nutzergenerierter Inhalte jeglicher Art zulassen. Beispielsweise ein Forum. Stuft sich selbst als jugendfrei ein, aber irgendein User verlinkt Webseiten höherer Einstufung (oder bindet bsp. Videos or ähnlichen Content höherer Einstufung ein). Wie sehen die Folgen für den Betreiber aus? Haftet er dafür?

David · 1. Dezember 2010, 02:27

Wird wohl am Ende auf eine Industrialisierung des Internets hinauslaufen. Firmen wie Apple hätten eh gerne eine Online-Welt voller Apps, statt ein freies Internet.
Ich prognostiziere, dass es 2020 - 2030 aufgrund von einer Vielzahl von Restriktionen so gut wie keine privaten Internetseiten mehr gibt.

rouven · 1. Dezember 2010, 03:30

für Verlinkungen wird sich nix ändern. Denn jetzt haftet mittels Disclaimer ja auch nicht die Seite die einen Link Postet. Da wird dann stehen "sie verlassen jetzt die Seite xyz".

Ein Forum kann man ja leicht Einstufen. Dafür gibt es ja auch Regeln was gepostet werden darf. Wir dürfen ja keine Softpornos hier zeigen oder nackte die selbst in der Bravo zu sehen wären. Wobei ich finde das Bravo unter 16 durch diesen Fakt gar nicht verkauft werden dürfte. Schließlich zeigt sie genau so viel wie jede Coupe und co. Zumindest früher. Ich weiss bei Bravo mittlerweile nicht mehr ob sie diese Nacktseiten noch haben. Aber ich gehe mal davon aus.

KlaatuVerata · 1. Dezember 2010, 13:37

Und mich hat schon der "Jugenschutz" auf GameOne genervt, da ists auch Nonsense "1 Stunde Mit Game ab 18 XY" ab 22Uhr bis 6Uhr anzusehen... Ich meine in der Nacht will ich mir doch sowas nicht ansehen... aber nun zum Eigentlichen Thema...

früher hat man Bücher Verbrannt, heute bekommen Seiten eine Altersfreigabe... Das ist doch Nonsense! Ich meine die Einstufung an sich wird nicht so einfach sein... denke nicht das das auf Dauer klappen würde und wenns klappt... dann seh ich jetzt schon XY Seiten gebannt in diesem Land...

rouven · 1. Dezember 2010, 13:52

wollen wir dass 12jährige nach der Schule sich Gewaltseiten oder Pornos frei im Netz anschauen können?? In der heutigen Zeit können die Eltern da nicht aufpassen. Außer vielleicht die faulen Hartz4 Eltern, aber die interessiert das dann eh ned und sagen nur "Kevin, ned schon wieder auf Teppisch spritzen und lass deine kleine Schwester in ruhe. Und den Pudel. UND OPA!!"

Aber ist eine Bild.de Seite nicht schlimmer als alles andere zusammen?? Und unter dem Deckmantel "Nachrichtenseite" werden sie weiterhin alles zeigen und sagen dürfen?? Dass meine Freunde, ist mal wieder die Lächerlichkeit des Deutschen Reiches. Wird nur getoppt manchmal noch von der EU Verordnungen

Marcel · 1. Dezember 2010, 16:06

Das ist wohl mal wieder ein Fall, wo Politiker, die keine Ahnung von der Materie haben, eigentlich nur etwas Gutes tun wollen und im Endeffekt alles nur verschlimmert wird. Dieses System ist so abstrus, dass ich es gestern noch gar nicht glauben konnte.

rouven schrieb:

für Verlinkungen wird sich nix ändern. Denn jetzt haftet mittels Disclaimer ja auch nicht die Seite die einen Link Postet. Da wird dann stehen "sie verlassen jetzt die Seite xyz".

Diese Disclaimer sind unwirksam. Der Betreiber einer Website ist für Links verantwortlich, auch wenn er hundertmal das Gegenteil in seinen Disclaimer schreibt.

Es wird wohl so laufen, dass eine Website automatisch eine höhere Alterskennzeichnung benötigt, wenn auch nur ein einziger Link diese Kennzeichnung erfordert. In der Praxis wird es also für private Websites wirklich nur die Möglichkeit geben, eine pauschale "ab 18"-Kennzeichnung zu verwenden.

Colt Fireball schrieb:

Gibt Marcel der Seite somit das "ab 18" Siegel, könnte er unzählige User aussperren.

Für den Fall, dass diese Regelung tatsächlich eingeführt wird, muss man erst mal abwarten, wie viele Eltern dann wirklich so eine Filtersoftware einsetzen. Wahrscheinlich wird man dann früher oder später eh merken, wie bescheuert das alles ist, und alles wieder über den Haufen werfen.

Colt Fireball · 15. Dezember 2010, 16:22

Scheinbar gute Nachrichten. Die Politiker in NRW haben doch mal ihren Verstand benutzt.

Newsecho.de schrieb:

Düsseldorf - Der zum 1. Januar geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten heute an, dass die Regierungsfraktionen dem Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen werden.

Die Schuld für das Scheitern gaben sie CDU und FDP. Die bis Juli amtierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Vertrag ratifiziert, will aber nun dagegen stimmen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung werde ihren Kopf nicht hinhalten für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin starke inhaltliche Bedenken habe, sagte Kraft. Schulministerin Löhrmann nannte das Verhalten der Opposition „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Ablehnung von CDU und FDP sei nicht inhaltlich, sondern taktisch motiviert.

Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet.

NRW gehört neben Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu den letzten Bundesländern, die den Vertrag noch ratifizieren müssen. Nach Angaben einer Sprecherin des NRW- Medienministeriums stand die Abstimmung in den drei anderen Ländern am Mittwoch an. NRW ist demnach das letzte Bundesland, das über den Vertrag entscheidet, der eigentlich am 1. Januar in Kraft treten sollte.

„Wir sind fassungslos, wie sich die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung entzieht und zu einem politischen Geisterfahrer wird“, sagte Kraft. Trotz „größter inhaltlicher Bedenken“ hätte die SPD den von der Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag mitgetragen, so wie es staatspolitische Praxis sei, sagte Kraft.

Nachdem bekanntgeworden sei, dass CDU und FDP gegen den Vertrag stimmen wollten, hätten die Fraktionen von SPD und Grünen Morgen ebenfalls für Ablehnung votiert, sagten die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne). Es habe zudem auch in Teilen der Fraktionen „massive Zweifel“ an dem Vertrag gegeben.

Der frühere CDU-Medienminister Andreas Krautscheid rechtfertigte das Nein der Christdemokraten zu dem von dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) unterzeichneten Entwurf damit, dass noch Schwachstellen nachgebessert werden müssten. Diese seien erst bei einer Anhörung Anfang November deutlich geworden. So werde die von der Industrie zugesagte Jugendschutzsoftware nicht pünktlich Anfang 2011 fertig. Außerdem habe es im Internet viele Hinweise auf Rechtsunsicherheiten gegeben.

Auch in den Reihen von SPD und Grünen habe es Gegner des Vertrags gegeben, die aber darauf vertraut hätten, „dass wir die Mehrheit beschaffen“, sagte Krautscheid. Es wäre eine „Blamage für die Regierung, wenn sie ihren Antrag nicht durchkriegt“. (dpa)

Das lässt erstmal ein wenig aufatmen. Es wäre aber auch ein Unding gewesen, wenn das Ding in dieser Form wirklich durchgekommen wäre. Ich war ja schon fassungslos, als dem Gesetzesentwurf letzte Woche in Berlin (75 zu 70) zugestimmt wurde. Mal schauen wie die überarbeitete Fassung dann irgendwann aussieht. Hoffentlich lassen die sich lange Zeit damit.

straighta · 14. Januar 2011, 15:53

Ich find allein die Idee relativ amüsant. Das Internet dürfte das wichtigste Medium des 21. Jahrhunderts sein (oder verschätze ich mich da und die gute alte Zeitung etc liegen noch an der Spitze?), der Versuch dieses Medium dermaßen einzuschränken ist lachhaft. Kinderpornoseiten zum Beispiel sind ebenfalls verboten, trotzdem gibt es unzählige davon gegen die nicht vorgegangen wird. Und Kinderpornographie wird von der Allgemeinheit immerhin scharf abgelehnt. Wie sieht es da dann mit einer Altersbeschränkung aus, die nur einen relativ kleinen Teil der Internetnutzer überhaupt interessiert bzw nur von vergleichsweise wenigen dieses kleinen Teils unterstützt wird? Ganz abgesehen von den Konjunktiv-Methoden, die größtenteils sowieso zum Scheitern verurteilt sind....

Unsere lieben Politiker sind gelähmt vor lauter Demokratie, aber irgendetwas müssen sie tun um ihre Präsenz zu beweisen. Dass sie sich jetzt mit einem solchen Beschluss herumschlagen zeigt nur wie wirkungslos unsere Regierung geworden ist, immerhin gibt es genug ernstere Probleme, doch statt ihre Machtlosigkeit zuzugeben wird lieber irgendein sinnloser Unsinn verzapft, um davon abzulenken. Ist doch albern, das Ganze. oO