Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen hat heute entschieden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei werden zukünftig eine individuelle Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen, wobei sie zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen können.
Eine entsprechende Geschäftsanweisung wird in Kürze in der Fassung in Kraft treten, die von der Einigungsstelle vorgeschlagen wurde und der Polizeipräsident Dieter Glietsch zugestimmt hatte. Er begrüßt die heute getroffene Entscheidung:
„Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen. Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen.“
Quelle: Polizei Berlin
Meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung. Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Polizeidienst kein rechtsfreier Raum sein darf und so wird den Opfern von Polizisten ermöglicht sich wenigstens ein bisschen effektiver mit den Mitteln des Rechtsstaats zu wehren. Das hilft zwar natürlich nicht, wenn sich Mitarbeiter intern decken, aber gerade bei so Fällen, wo es Videoaufnahmen von prügelnden Polizisten gibt, ist das hier ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Demokratie. Da wird man dann hoffentlich nichts mehr hören von Falleinstellungen weil die betroffenen Beamten nicht identifiziert werden konnten.
Hoffe, dass dieses neue System auch bundesweit Einzug finden wird um polizeilicher Willkür im Dienst effektiv vorzubeugen. Würde sicherlich auch reisende Fussballfans erfreuen.
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