Die politische Stimmung in Deutschland kippt: In der Sonntagsfrage erreichen SPD und Grüne erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend. Die SPD zieht mit der CDU gleich, 83 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Regierung.
Köln - Höhenflug für Rot-Grün: Erstmals seit Oktober 2002 kommen SPD und Grüne im ARD-Deutschlandtrend zusammen auf 48 Prozent und erreichen damit mehr als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der "Tagesthemen" hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1500 Wahlberechtigte telefonisch befragt. [...]

[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710415,00.html]Quelle[/URL]


Und nun? Die Wirtschaft erholt sich wieder und trotzdem stürzt die Regierung weiter ab. Kann sich eine Regierung über den Rest der Legislaturperiode retten, wenn sie nichtmal von Erfolg in ihrem Schlüsselresort profitieren?

Wie kann es denn zu einem vorläufigen Ende von Schwarz/Gelb kommen? Doch nur, wenn sich die Regierungskoalition selber dafür entscheidet, oder kann das Ende von Schwarz/Gelb auch "von außen" beschlossen werden?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sie sich "ergeben" werden. Denke mal, die Legislaturperiode werden sie überstehen. Und ob zufrieden oder nicht, kann ich ja nicht mal beurteilen. Großartig geändert hat sich für mich nichts und ich kann nur schwer anhand von Zahlen beurteilen, wie gut die Regierung bisher gearbeitet hat.

Ich habe schon nach der Bundestagswahl vermutet,dass es neuwahlen geben wird und bleibe dabei.Das ist einfach chaotisch in der Regierung.Ich denke/hoffe,dass wir mit SPD und Grünen besser dran wären.

Vielleicht stellt einfach jemand einen Misstrauensantrag und einige Abgeordnete der Koalition stimmen dem zu,weil sie befürchen,dass es mit ihrer Partei sonst noch weiter bergab geht.

Man muss für seine Politik auch ausserhalb von Wahlen Mehrheiten haben. Auch wenn es manchmal nicht so scheint, man kann nicht dauerhaft gegen das Volk regieren. Die Bundesratsmehrheit ist für Schwarz-Gelb schon weg das war für Schröder 2005 schon grund genug alles hinzuschmeißen. RLP wird Schwarz-Gelb nächstes Jahr wohl nicht gewinnen, wie es in Hamburg weitergeht weiß auch noch keiner. In BaWü könnte tatsächlich Rot-Rot-Grün eine Mehrheit schaffen undjenachdem wie es läuft könnte die CDU in MeckPomm auch aus der Regierung fliegen. Das alles ist im Zuge von so einer katastrophalen Lage in der Bundesebene möglich und noch 3 Jahre im Stillstand regieren weil man realistisch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat wird sich Merkel nicht antun.
Konstruktives Misstrauensvotum halte ich für Schwachsinn, weil dann nicht nur die Schwarz-Gelben gegen Merkel sondern auch noch für einen Linken Kandidaten sein müssten. Der Wechsel in eine große Koalition oder Neuwahlen per Vertrauensfrage halte ich auf jeden Fall für Möglich, aber wenn es so weiter geht ist die Regierung geschichte.

Ich glaube nicht, dass es nach einer Wahl von Grün-Rot (die Rollenverteilung trifft aktuell wohl eher zu) großartig anders wird. Nicht falsch verstehen: Klar wird der Ausstieg vom Ausstieg wieder rückgängig gemacht, sicherlich wird in umweltverträgliche Energieformen investiert werden und auch wird wieder mehr Geld dort geholt werden, wo auch welches ist.

Das eigentliche "Problem" liegt IMO aber ganz wo anders. Meiner Ansicht ist die Zeit der repräsentativen Demokratie als solche einfach gekommen. Früher stand man im Großen und Ganzen hinter dem kompletten Programm einer Partei. Entweder Grün oder CSU, entweder SPD oder REP.

Ich persönlich wüsste aber aktuell wirklich nicht, wen ich guten Gewissens wählen kann. Was die Themen Umwelt, Energiequellen, Tierversuche, Tempolimits, Flugverbote, Tierhaltung, Arzneivergabe oder ähnliches angeht stehe ich 100% hinter den Grünen.
Was die Bringschuld bei der Integrationspolitik angeht, dürfte man mich eher der CSU zuordnen. Im Hinblick auf mehr Volksentscheide stehe auf Seiten der Linken und im Hinblick auf EU-Themen fand ich mich schon des öfteren im Lager der REPs wieder.

Ich denke, es geht einer stetig wachsenden Mehrheit ähnlich. Die Bevölkerung will keine Partei mehr wählen. Sie wollen selbst über brennende Themen abstimmen, direkt wählen.
Stuttgart 21: JA / NEIN
Burkaverbot: JA / NEIN
Atomausstieg: JA / NEIN

usw.. Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat die Richtung aufgezeigt. Dass die Parteien es instrumentalisiert haben, zeigt, dass die "Führer" unseres Landes noch garnichts kapiert haben.

Der FDP-Mensch (Namen vergessen) hat es korrekt formuliert: "Wenn Stuttgart 21 (oder ähnliche Projekte) per Volksentscheid beschlossen/abgebrochen werden, dann ist die repräsentative Demokratie am Ende."

Leider hat er den eigenen Satz nicht zu Ende gedacht. Oder vielleicht doch? Den amtierenden Politikern muss eigentlich der A.... auf Grundeis gehen, wenn sie nur ein wenig auf dem Boden und an der Basis geblieben sind.

Ich denke, dass die hohen Werte der Grünen auf genau einer Tatsache basieren: Diese Partei versteht es (ich befürchte nur unbewusst) die Stimmung der Bevölkerung genau da zu packen und zu nutzen. Mehr Mitbestimmung, mehr Volksentscheide, weniger "regiert werden".
Gabriel von der SPD hat dies wohl erkannt und sogar offen ausgesprochen. Dummerweise hat er zuvor noch für diverse Sachen gestimmt, die er nun durch aktive Wählerbeteiligung stürzen will...
Das sieht sehr nach "Fähnchen in den Wind hängen aus". Und die Mehrheit der Bürger erkennt das. Darum verharren die SPD-Werte auch weiter hinter den aufstrebenden Grünen.

WENN man wenigstens da die Richtung erkannt hat, dann werden die Grünen nach einer möglichen Wahl als Senior-Partner mehr direkte Demokratie umsetzen.
Andernfalls prophezeie ich einen ähnlich harten Fall, wie ihn die FDP und die CDU aktuell erfahren müssen.

Es wird IMO Zeit, der Schweiz im Hinblick auf die Regierungsform des Landes zu folgen.

Unterschätze mir die Grünen nicht! Die wissen (mittlerer Weile^^) ganz genau, was sie da machen! Und die berechnen jeden einzelnen Fernsehauftritt aufs Genaueste! Sind ja schließlich nicht die Linkspartei

Ich bin selbst einer von denen, die sich über mehr Volksentscheide freuen würden. ich gehe nämlich gerne wählen! Und ich bin auch interessiert genug.

Aber ich befürchte, dass diese politikinteressierten Menschen in Deutschland ganz klar in der Minderheit sind. Ich glaube nicht, dass sich bei Volksentscheiden mehr als 60% in die Wahlkabine stellen würde. Und wie repräsentativ das Ergebnis dann ist, kann man sich ausrechnen...

Ich halte Volksentscheide auch für sinnvoll,solange man die Bürger im Vorfeld ausreichend über das informiert,über das sie abstimmen können.
Und dass man bei einem Volksentscheid in der Regel keine hohe Beteiligunghat,ist IMO auch klar,weil viele Leute sich oftmals für ein Thema nicht interessieren,dass zur Debatte steht.

Sehe das ähnlich wie Madrugadao, besonders Punkt b). Volksentscheide, auf den ersten Blick, klingt super, aber ich denke einfach, dass die Bevölkerung noch nicht "so weit" ist, dass man das wirklich umsetzen könnte. Im Endeffekt sehe ich bei den wenigsten Teilen der Bevölkerung wirklich das Bestreben, sich intensiv mit politischen Themen zu befassen, und daher würden den meisten dieser Leute meiner Meinung nach die "Kompetenz" fehlen um entsprechend über komplexe Themen und Sachverhalte abzustimmen. Dazu sind viele Menschen einfach vom Moment getrieben. Ich wette direkt nach bsp. einem Amoklauf eines Jugendlichen könnte man wunderbare Werte erzielen, wenn man ein Videospielverbot zur Abstimmung stellen würde.

Ich würde da eher ein System bevorzugen, dass es den Wählern erlaubt, nach Inhalten zu entscheiden. Als grobes Beispiel, ein System, dass es erlauben würde, die Minister des Kabinetts selbst zu wählen. So könnte das von X-Treme vorgeschlagene, auch wirklich umgesetzt werden. Dann stimmt man eben wenn es um Innenpolitisches geht für die Grünen und im Wirtschaftsministerium für die FDP. Das würde meiner Meinung nach auch die Parteien dazu zwingen, näher zusammenzuarbeiten, denn bisher sieht es ja meistens eher so aus, dass wenn eine Partei regiert, die Opposition einfach aus Prinzip gegen alles, was die Regierung macht, wettert. Da existiert Kompromissbereitschaft nur in sehr geringen Maßen, einfach weil man sich unbedingt profilieren will, um dem Wähler da draußen zu zeigen, dass man es anders machen würde -- selbst wenn der eigentliche Vorschlag der Regierung gar nicht so unvernünftig ist.

Wie gesagt,man MUSS die Bürger vor einer Volksabstimmung umfangreich über das Thema informieren.Man kann ja so etwas wie einen kleinen Test machen,wer nicht genug über das Thema weiß,darf nicht darüber abstimmen.So verhindert man,das Leute abstimmen,die keine Ahnung haben.

ja genau! xD

und wer soll die 80 Millionen Tests korrigieren? Per Multiple Choice anklicken und auf gut Glück raten ist nicht wirklich ausgereift. Und wer weiß, ob ne PC-version (rechtlich wie technisch) einwandfrei funktionieren würde?

Nicht zu vergessen, was macht man, wenn es um einen wirklich komplexen Sachverhalt geht, den einfach ein großer Teil nicht ausreichend verstehen kann. Dann hat man am ENde vielleicht nach Test ca. 5% berechtigter Wähler. Das würde auf diskriminierung hinauslaufen.

Masterofthe619 schrieb:

Ich halte Volksentscheide auch für sinnvoll,solange man die Bürger im Vorfeld ausreichend über das informiert,über das sie abstimmen können.
Und dass man bei einem Volksentscheid in der Regel keine hohe Beteiligunghat,ist IMO auch klar,weil viele Leute sich oftmals für ein Thema nicht interessieren,dass zur Debatte steht.

Ja, und da muss ich dann ganz knallhart sagen: Selbst schuld. Wer sich für ein Thema nicht interessiert und deswegen nicht zur Wahl geht, der muss ohne Murren schlucken, was die wählende Mehrheit entscheidet.

Ich sehe es nicht als Aufgabe der Politiker, dem "hörigen" Volk den Sachverhalt aufzudröseln. Ich sehe es als Aufgabe der "Regierten", dass sie sich für ihr Land und die Sachverhalten, die sie - zumindest unmittelbar - betreffen, auch bereit sind, zu interessieren/informieren.

Diese "ich weiß es nicht, sag´s mir mal"-Gesellschaft ist dermaßen unmündig, dass ich oft denke, einer Diktatur würden garnicht mal wenige im Wege stehen. Ist ja auch viel einfacher, wenn einem alles vorgekaut wird.

Eigeninitiative und Interesse sind IMO die Zauberwörter. Wer DAZU nicht gewillt ist, der darf nach einer Wahl mit 40% Wahlbeteiligung im Anschluss nicht sein "Maul aufreissen" und sich über den möglicherweise ungeliebten Ausgang beschweren.


Mit Diskriminierung hat das daher IMO nicht das geringste zu tun. Wer zu faul (NICHT zu DUMM!) ist, sich mit den Gegebenheiten seines Landes zu beschäftigen, der hat auch kein Recht, sich zu beschweren.

Du bist mit deinem Post vollkommen an meiner Aussage danebengerasselt. Ich habe ja extra geschrieben, dass wenn es um " einen wirklich komplexen Sachverhalt geht, den einfach ein großer Teil nicht ausreichend verstehen kann". Ich bin ganz deiner Meinung, dass wer nicht wählt (selbst wenn ern ur seinen Stimmzettel ungültig macht) auch kein Recht hat zu murren.
Aber gleichzeitig kann man nicht erwarten, dass beispielsweise in Wirtschaftsfragen ein großer Teil der Bevölkerung in der Lage ist, die komplizierten Zusammenhänge zu erkennen, geschweige denn, da dann auch notwendige Vorwärtsplanung zu beweisen, wenn es darum geht, eine Entscheidung zu treffen, was zweifelsohne dazu führen würde, dass, im Falle eines Tests um die "Wahltauglichkeit" festzustellen, nur ein sehr geringer Teil teilnehmen könnte.

Und klar ist das dann Diskriminierung, wenn jemand sein demokratisches Recht, die Stimme bei so was abzugeben, nicht nutzen kann, da ihm der Zugang zur Wahl per negativem Testergebnis verweigert wird.