Regierungserklärung
Deutschland soll europäische Spitze werden
Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb Europas wieder einen Spitzenplatz einnehmen. Das sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag. Union und SPD wollten das Land binnen zehn Jahren unter die "ersten Drei" in Europa bringen.
Regierungshandeln solle künftig berechenbar und durch "Festhalten an getroffenen Vereinbarungen" erkennbar werden, forderte Merkel. "Verlässlichkeit soll das Markenzeichen der Bundesregierung sein."
Die Kanzlerin stimmte ihre Hörer in Berlin auf eine Zeit der Umbrüche ein. "Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?", so eine rhetorische Frage der Regierungschefin.
Sie bekannte sich zu weiteren tief greifenden Reformen. Die Große Koalition trete mit hohen Ansprüchen nicht nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte Merkel.
if (document.getElementById("71i_rectangle1_div")) { var fallbacktest = /fallback/i; if (fallbacktest.test(soi_ad)) { document.getElementById("71i_rectangle1_div").style.display = "none"; } } Niemand kann uns hindern
Die Regierung müsse in den kommenden vier Jahren viel auf sich nehmen. "Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen", zählte die CDU-Chefin auf. "Wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen." Niemand könne die Große Koalition daran hindern - "außer uns selbst".
Merkel verteidigte die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als "sinnvolle Lösung". Zugleich müssten jedoch die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt vergrößert werden.
Gesundheitsreform und Kinderbetreuung
Die Kanzlerin bekannte auch, dass mit der Gesundheitsreform ein Problem nach wie vor ungelöst sei. Union und SPD seien mit zu unterschiedlichen Konzepten in die Verhandlungen gegangen. Merkel kündigte für das kommenden Jahr "einen neuen Ansatz" an, um eine Lösung zu finden und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Sie warb für den vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung. Den Kommunen müssten die Gelder dafür "aber auch zur Verfügung stehen", so Merkel unter dem Applaus der Abgeordneten.
Die Kanzlerin forderte, dass sozial Schwache unterstützt werden sollten. Dazu gehöre jedoch das Engagement aller, die arbeiten könnten, fügte sie hinzu und verurteilte den Missbrauch von Sozialgeldern. "Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen", betonte Merkel und erhielt dafür zustimmenden Beifall.
Dank an Schröder
Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder dankte die neue Kanzlerin ausdrücklich für dessen Reformleistungen. Schröder habe mit seiner "Agenda 2010" "mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen", um die Sozialsysteme zu modernisieren, sagte Merkel.
Als Kanzler habe er diese Reformen auch gegen Widerstände durchgesetzt. "Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht."
Kultur und Integration
In ihrer etwa einstündigen Regierungserklärung sprach Merkel auch über die Einordnung von Kultur in ihre Politik und die künftige Integrationspolitik. "Kultur ist eine Investition in ein Lebenswertes Deutschland", so die Kanzlerin. Sie sei zwar formal den Ländern zugeordnet, müsse aber auch Angelegenheit des gesamten Landes sein.
Junge Zuwanderer und Kinder aus Zuwandererfamilien müssten Deutsch lernen, griff die Regierungschefin eine Forderung der bisherigen Regierung auf. Merkel sprach sich für den "Dialog mit dem Islam" aus, betonte zugleich, dass die Deutschen das Christentum auch besser verstehen müssten, "sofern wir Christen sind".
Ehrenmorde und Zwangsheirat hätten "in unserer Gesellschaft nichts zu suchen", betonte Merkel und erhielt Applaus aus dem Saal dafür. "Parallelgesellschaften, in denen die Grundwerte der Allgemeinheit nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken." Mit der Ansiedlung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt habe sie ein Signal in dieser Richtung setzen wollen.
Entführung einer Deutschen
Zu Beginn ihrer ersten Regierungserklärung hatte Merkel die Entführung einer Deutschen im Irak scharf verurteilt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Merkel vor den Abgeordneten im Reichstagsgebäude in Berlin. "Die Bundesregierung und mit Sicherheit auch das Hohe Haus verurteilen diese Tat mit Entschiedenheit", so Merkel.
Alle Anstrengungen der Bundesregierung seien in diesen Stunden darauf gerichtet, "das Leben von Susanne Osthoff zu retten und ihre Freilassung zu erwirken. "Wir sind im Geiste bei ihren Angehörigen", sagte Merkel. Alle Deutschen empfänden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen. Merkel warnte vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen, noch sei zu wenig über die Motive der Täter bekannt.
Kampf gegen Terror stärken
Merkel plädierte erneut dafür, im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen. Deutschland werde auch künftig international um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ringen. "Würden wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben."
Pünktlich um 11 Uhr hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Sitzung eröffnet. Für Merkels Rede ist eine Stunde vorgesehen. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier sechseinhalb Stunden debattieren, am Donnerstag zehn, am Freitag drei Stunden.
(N24.de, Netzeitung)
---
Angela Merkel (CDU), Kanzlerin
Franz Müntefering (SPD), Vizekanzler
Michael Glos (M., CSU), Wirtschaftsminister
Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister
Peer Steinbrück (SPD), Finanzen
Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef
Franz Josef Jung (CDU), Verteidigung
Ursula von der Leyen (CDU), Familie
Horst Seehofer (CSU), Verbraucherschutz und Agrar
Annette Schavan (CDU), Bildung
Wolfgang Tiefensee (SPD), Verkehr
Sigmar Gabriel (SPD), Umwelt
Ulla Schmidt (SPD), Gesundheit
Brigitte Zypries (SPD), Justiz
Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD), Entwicklungshilfe
---
Ich mach mal nen seperates Thema zum Sparhammer auf. Da die Regierungserklärung, die Verteilung der Ministerien und der Koalitionsvertrag endgültig steht/en.
Bevor ich meine Meinung poste hör ich aber nochmal den Rest zu Ende. (ZDF; N24 und Co.!)
Deutschland soll europäische Spitze werden
Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb Europas wieder einen Spitzenplatz einnehmen. Das sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag. Union und SPD wollten das Land binnen zehn Jahren unter die "ersten Drei" in Europa bringen.
Regierungshandeln solle künftig berechenbar und durch "Festhalten an getroffenen Vereinbarungen" erkennbar werden, forderte Merkel. "Verlässlichkeit soll das Markenzeichen der Bundesregierung sein."
Die Kanzlerin stimmte ihre Hörer in Berlin auf eine Zeit der Umbrüche ein. "Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?", so eine rhetorische Frage der Regierungschefin.
Sie bekannte sich zu weiteren tief greifenden Reformen. Die Große Koalition trete mit hohen Ansprüchen nicht nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte Merkel.
if (document.getElementById("71i_rectangle1_div")) { var fallbacktest = /fallback/i; if (fallbacktest.test(soi_ad)) { document.getElementById("71i_rectangle1_div").style.display = "none"; } } Niemand kann uns hindern
Die Regierung müsse in den kommenden vier Jahren viel auf sich nehmen. "Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen", zählte die CDU-Chefin auf. "Wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen." Niemand könne die Große Koalition daran hindern - "außer uns selbst".
Merkel verteidigte die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als "sinnvolle Lösung". Zugleich müssten jedoch die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt vergrößert werden.
Gesundheitsreform und Kinderbetreuung
Die Kanzlerin bekannte auch, dass mit der Gesundheitsreform ein Problem nach wie vor ungelöst sei. Union und SPD seien mit zu unterschiedlichen Konzepten in die Verhandlungen gegangen. Merkel kündigte für das kommenden Jahr "einen neuen Ansatz" an, um eine Lösung zu finden und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Sie warb für den vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung. Den Kommunen müssten die Gelder dafür "aber auch zur Verfügung stehen", so Merkel unter dem Applaus der Abgeordneten.
Die Kanzlerin forderte, dass sozial Schwache unterstützt werden sollten. Dazu gehöre jedoch das Engagement aller, die arbeiten könnten, fügte sie hinzu und verurteilte den Missbrauch von Sozialgeldern. "Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen", betonte Merkel und erhielt dafür zustimmenden Beifall.
Dank an Schröder
Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder dankte die neue Kanzlerin ausdrücklich für dessen Reformleistungen. Schröder habe mit seiner "Agenda 2010" "mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen", um die Sozialsysteme zu modernisieren, sagte Merkel.
Als Kanzler habe er diese Reformen auch gegen Widerstände durchgesetzt. "Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht."
Kultur und Integration
In ihrer etwa einstündigen Regierungserklärung sprach Merkel auch über die Einordnung von Kultur in ihre Politik und die künftige Integrationspolitik. "Kultur ist eine Investition in ein Lebenswertes Deutschland", so die Kanzlerin. Sie sei zwar formal den Ländern zugeordnet, müsse aber auch Angelegenheit des gesamten Landes sein.
Junge Zuwanderer und Kinder aus Zuwandererfamilien müssten Deutsch lernen, griff die Regierungschefin eine Forderung der bisherigen Regierung auf. Merkel sprach sich für den "Dialog mit dem Islam" aus, betonte zugleich, dass die Deutschen das Christentum auch besser verstehen müssten, "sofern wir Christen sind".
Ehrenmorde und Zwangsheirat hätten "in unserer Gesellschaft nichts zu suchen", betonte Merkel und erhielt Applaus aus dem Saal dafür. "Parallelgesellschaften, in denen die Grundwerte der Allgemeinheit nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken." Mit der Ansiedlung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt habe sie ein Signal in dieser Richtung setzen wollen.
Entführung einer Deutschen
Zu Beginn ihrer ersten Regierungserklärung hatte Merkel die Entführung einer Deutschen im Irak scharf verurteilt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Merkel vor den Abgeordneten im Reichstagsgebäude in Berlin. "Die Bundesregierung und mit Sicherheit auch das Hohe Haus verurteilen diese Tat mit Entschiedenheit", so Merkel.
Alle Anstrengungen der Bundesregierung seien in diesen Stunden darauf gerichtet, "das Leben von Susanne Osthoff zu retten und ihre Freilassung zu erwirken. "Wir sind im Geiste bei ihren Angehörigen", sagte Merkel. Alle Deutschen empfänden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen. Merkel warnte vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen, noch sei zu wenig über die Motive der Täter bekannt.
Kampf gegen Terror stärken
Merkel plädierte erneut dafür, im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen. Deutschland werde auch künftig international um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ringen. "Würden wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben."
Pünktlich um 11 Uhr hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Sitzung eröffnet. Für Merkels Rede ist eine Stunde vorgesehen. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier sechseinhalb Stunden debattieren, am Donnerstag zehn, am Freitag drei Stunden.
(N24.de, Netzeitung)
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Angela Merkel (CDU), Kanzlerin
Franz Müntefering (SPD), Vizekanzler
Michael Glos (M., CSU), Wirtschaftsminister
Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister
Peer Steinbrück (SPD), Finanzen
Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef
Franz Josef Jung (CDU), Verteidigung
Ursula von der Leyen (CDU), Familie
Horst Seehofer (CSU), Verbraucherschutz und Agrar
Annette Schavan (CDU), Bildung
Wolfgang Tiefensee (SPD), Verkehr
Sigmar Gabriel (SPD), Umwelt
Ulla Schmidt (SPD), Gesundheit
Brigitte Zypries (SPD), Justiz
Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD), Entwicklungshilfe
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Ich mach mal nen seperates Thema zum Sparhammer auf. Da die Regierungserklärung, die Verteilung der Ministerien und der Koalitionsvertrag endgültig steht/en.
Bevor ich meine Meinung poste hör ich aber nochmal den Rest zu Ende. (ZDF; N24 und Co.!)
"Life isn't, and never never has been a 2-0 home victory against the league leaders"
Blog des MTV Himmelpforten
MAG - Das Fußball Magazin
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Ich glaube nicht, dass sich in der Beziehung irgendwas tun wird.