Hartz-IV: Soziales Umfeld jetzt im Visier
Hamburg (dpa) - Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen neuen Job wollen, müssen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sich künftig einer umfangreichen Befragung unterziehen. Das gehe aus einem Konzept der Bundesagentur für Arbeit hervor, das dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt.
Arbeitsamt
Arbeitsamt in Kassel: Nach einem Medienbericht sollen sich Arbeitslose künftig einer umfangreichen Befragung unterziehen.
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Dem Papier zufolge sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu werden "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" gezählt. Eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen soll ausgearbeitet werden. Erhoben werden sollen auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, wandte sich dem Zeitungsbericht zufolge an die Bundesagentur für Arbeit und forderte Aufklärung. BfD-Pressesprecher Peter Büttgen sagte dem Blatt: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten."
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Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), reagierte empört. Der Zeitung sagte sie: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar. Natürlich sind bestimmte Auskünfte für den Fallmanager wichtig, damit er sich ein Bild über den Arbeitslosen machen kann. Es hört aber auf, wenn dabei auch Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte abgefragt werden. Ich befürchte, dass sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können."
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Unglaublich! Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."
Wer sucht der findet. Wenn man es Hartz IV Empfängern noch schwerer machen möchte als sie es ohnehin schon haben, dann können wir gleich schon mal Anfangen Ghettozonen zu schaffen. Dort schickt man dann alle hin ...und befragt sie dann nochmal nach dem sozialen Umfeld bevor man ihnen einen Job gibt.
Was in den Hirnen mancher Politiker vorgeht ist so krank! Ich frag mich wofür die Jahre über Jahre studiert haben, wenn es am Schluss an gesundem Menschenverstand mangelt.
Edit: Ok ..das Konzept wurde von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt. Hatten wohl nen schlechten tag nach unangenehmen Kundenverkehr
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