Ich kann die Empörung darüber, dass die Bundesregierung das Gerichtsverfahren erlaubt, nicht so recht nachvollziehen. Korrigiert mich, aber ist das nicht logisch und richtig? Die Bundesregierung hat ausschließlich die Verantwortung an die Rechtsorgane abgegeben - und betont nicht gewertet. So muss das in einem Rechtsstaat doch auch gehandhabt werden. Wer will schon, dass die Bundesregierung darüber entscheiden kann, ob ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann oder nicht.

Dass die Aufregung über Böhmermanns Schmähgedicht und Erdogan Vorwürfe total überzogen und im Hinblick auf Preese- und Kunstfreiheit haltlos sind, steht imo außer Frage.

Hier mal zwei Videos. Die Pressemitteilung der Bundesregierung und ein Tagesschau-Kommentar dazu:

facebook.com/Bundesregierung/v…1023013191123750/?fref=nf

facebook.com/tagesschau/videos…120692929407/?pnref=story

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es in diesem Fall unter diesem einen Paragraphen Sache der Regierung, zu entscheiden, ob eine Verhandlung nötig ist oder nicht. Erst wenn das GO kommt, darf das Gericht etwas machen. Dass das GO kam, ist mMn bereits wertend. Die Regierung hätte natürlich auch sagen können, dass hier absolut nichts vorliegt und eine Ermittlung gar nicht erst nötig ist.

Aber, Erdogan hat ihn ja auch als Privat Person angezeigt. Wegen Beleidigung etc. Ein Strafverfahren wäre so oder so gekommen. Mit oder ohne Merkel.

Eben deshalb war es unnötig, zu sagen, dass es weiterer Ermittlungen eines anderen Verfahrens bedarf. Kritik mMn berechtigt.

Besser kann man die gesamte Situation nicht zsuammenfassen. Ganz groß von Kalkhofe:

Ich finde Merkels schritt absolut richtig und werde auch weiter die CDU wählen

Es kann nicht sein dass man in Deutschland als angeblicher satiriker Narrenfreiheit hat und dann alles und jeden beleidigen darf. Unsere Kanzlerin hat lediglich unser Gesetz durchgesetzt nämlich die Würde des Menschen (auch ein Erdogan) ist unantastbar und das gilt es mit jeglicher rechtlicher Gewalt zu schützen. Da spielt es eben keine Rolle ob er Erdogan als Ziegenfi... Beleidigt, Frau Merkel selbst, einen Eisverkäufer oder einen User im WG FORUM. Da hat der Böhmermann leider selber schuld.

Verehrte User, hier sehen wir genau das, was Kalkofe angesprochen hat: Einen Menschen, der die Grundaussage nicht verstanden hat und daher zu einem falschen Schluss kommt. Dass er zu diesem Schluss kommt, obwohl im Video direkt über ihm die gesamte Situation einfach und vollständig erklärt wurde, obwohl die gesamte Medienlandschaft aktuell dieses Thema in Hülle und Fülle auseinander nimmt, kann verschiedene Gründe haben. Naivität, politisches oder rechtliches Unwissen, Trollverhalten? Ich weiß es nicht. Fakten zu ignorieren und einfach irgendwem blind Recht geben, hat aber noch nie geholfen.

CDU-Wähler halt...

Introducing ‘The President Erdogan Offensive Poetry Competition’ – £1000 prize to be won

1300 Euro für das beste Gedicht!

"Ziel des Wettbewerbs sei es, "so schmutzig und beleidigend wie möglich" zu sein"

blogs.spectator.co.uk/2016/04/…nsive-poetry-competition/

Bei dem ganzen Theater kann man fast nur noch hoffen, dass die zuständigen Juristen am Ende für Böhmermann entscheiden, aufgrund des Grundgesetzes. Das dürfte nochmal ein richtiger Schlag ins Gesicht werden. Bin gespannt, ob sich das einer traut.

Das Ding ist ja, dass die Gesetzeslage an sich ganz eindeutig ist. Es gibt das Gesetz welches Schmähkritik gegen Landeshäupter als kriminelle Handlung einstuft, insofern ist es komplett objektiv bewertet richtig ihn zumindestens vor Gericht zu bringen. Das Böhmermann hier eine sehr offene Route gefahren ist mit einer durchaus cleveren Intention (ob aus Gründen der Kunst oder ob er sich einfach sicher positionieren wollte sei mal dahingestellt) ist natürlich außer Frage. Nur rechtfertigt das eine nicht-beachtung des Gesetzes?

Und genau da liegt IMO das Problem. Moralität zu vergesetzlichen ist immer schwierig. Klar macht das im Prinzip jedes Gesetz, aber die Verletzung körperlicher Autonomität - sei es Diebstahl, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord oder was auch immer - ist ein relativ klares Konzept welches jedem irgendwie am Herzen liegt. So was wie das Liedchen von Böhmermann ist aber eben eine ganze Grundsituation, und wenn wir mal ehrlich sind, würde NIEMAND so reagieren wenn ein weniger wichtiges und/oder "moralisch klarer verwerfliches" Landeshaupt das Ziel gewesen wäre. Und das sollte auch jedem klar sein. Insofern trägt das Gerichtsverfahren , welches ohne Kontext zu beachten komplett korrekt ist, keine Frage, einen imo üblen Beigeschmack. Ich denke aber auch, dass eben diese eigentlich nicht-vergesetzbarheit (gutes Deutsch, ich weiß. :D) eine tatsächliche Verurteilung von Böhmermann absolut unwahrscheinlich macht.

Zum Schluss muss ich aber auch gestehen, dass ich das Gesetzt an sich schon fürchterlich sowie fürchterlich regressiv finde. Aber das ist auch nochmal ein anderes Thema.

Satire darf sicherlich nicht alles. Die Reaktionen auf Niels Ruf Kommentar zum Tod von Roger Cicero zeigt doch, dass es nicht so einfach ist, alles mit Humor oder auf die Schippe zu nehmen. Es gibt Grenzen.
Oder darf man etwa auch einen IS Mann umbringen, um sich über deren Tötung von andersartigen lustig zu machen? Vielleicht steckt man ihm vor dem Töten noch einen Lötkolben in den Arsch, damit es noch witziger wird

Dass Böhmermann genau den Finger in diesen Diskurs legt, halte ich allerdings für diskussionswürdig. In wie weit es gute Satire ist und in wie weit schlechte oder in wie weit überhaupt. In wie weit der Ziegenficker bspw. auch auf ein Hinterwäldlertum bei den Osmanen anspielt, denen so etwas ob ihrer ländlich geprägten Hirtenkultur womöglich auch zuzutrauen ist, ist fraglich. Dieser Schluss wäre dann meiner Meinung nach schon eine Beleidigung.

Ich finde ferner nicht, dass Merkel buckelt oder vor Erdogan den Kniefall macht oder sonst irgendetwas. Auch in der Presseerklärung hat sie ja die Regierung der Türkei kritisiert. Wer Rede- und Meinungsfreiheit sowie die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat in den Vordergrund rückt, kann all das nicht einem anderen Menschen absprechen, selbst wenn dieser all das mit Füßen tritt.
[Irgendwie sehe ich hier Parallelen zu dem Roman "Dead Man Walking", indem sich eine Ordensschwester Menschen zuwendet, die aufgrund bestialischer Morde mit Vergewaltigungen zum Tode verurteiltet wurden. Ihr wird vorgeworfen, dass sie die Taten der Mörder gutheißen würde. Dabei ist es eher ein doppelter Protest: gegen die menschenverachtende Tat, in der sich der Mörder zum Herren über Leben und Tod machte, und gegen die Anmaßung der Justiz, die sich aus Gründen der Gerechtigkeit zu demselben Schritt berechtigt glaubt.]
Ich finde gerade dadurch, dass es Erdogan erlaubt wird, wird unsere Meinungs- und Redefreiheit vertreten. Weil wir sie selbst Erdogan zugestehen.

Außerdem sehe ich wenig Fremdnutzen in der Satire Böhmermanns. Was ist sein Ziel? Und wenn sein Ziel tatsächlich das Durch-den-Kakao-ziehen von Erdogans Reaktion auf das extra-3 Video ist, so glaube ich nicht, dass dies sein einziges Ziel ist. Künstler machen ihre Kunst auch immer aus Eigennutz.

"Den Wahlerfolg der FPÖ hatte die "heute-show" mit einem Schnitzel in Hakenkreuzform kommentiert. Nicht witzig, fand ein Österreicher, und zeigte die Redaktion an."

spiegel.de/kultur/tv/heute-sho…rgleich-an-a-1089734.html

Open the floodgates.

Das ist eben genau warum Satire alles dürfen muss. Man kann Geschmack und Niveau nicht gesetzlich regeln. Entweder hat man das Recht auf freie Sprache oder eben nicht. Dieses "Ja, das ist aber unmoralisch" ist einfach Käse, als Ansatz. Denn mit jedem Gesetzgeber und Ziel ändert sich Moral mal ganz flott. Objektiver Verruf, welchen man faktisch widerlegen kann und durch den ebenfalls belegbarer Schaden entsteht ist da ja noch mal 'ne ganz andere Ecke.

Witzig ist, dass die Idioten bei Böhmermann noch einen Beitrag pro Satire abgesondert haben, bei dem Ding jetzt aber so kommen. Machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

Zeit.de schrieb:

"Die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert"

Jan Böhmermann spricht im Interview mit der ZEIT erstmals über die Schmähgedicht-Affäre. Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert der Satiriker scharf.

Es wird immer absurder...

SZ.de schrieb:

Erdoğan verklagt Springer-Chef Döpfner wegen Böhmermann

Recep Tayyip Erdoğan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Das bestätigte der Anwalt des türkischen Präsidenten, Ralf Höcker.
Döpfner hatte Böhmermanns Schmähgedicht in einem offenen Brief gelobt.

Ralf Höcker ist sich aber auch echt für nichts zu schade....

In der Mediathek des Bundestages kann man die Sitzung von heute Mittag nachschauen, unter anderem mit dem Beitrag von Detlef Seif (CDU), in dem er das Gedicht rezitiert, allerdings um zu der Feststellung zu kommen, dass Ressentiments bedient würden und es daher klar beleidigend sei.

Ist es auch, da Herr Seif es komplett aus dem Zusammenhang gerissen hat. Wie eben schon jemand twitterte...

"Herr Seif, das ging zu weit, Anzeige ist raus!"