Christian Wulff tritt als Bundespräsident zurück

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    • Ich finde es nicht wirklich seriös wenn man sich "demokratische" Partei schimpft und dann eine gewählte Partei von politischen Entscheidungen ausschließt. Und zu dem Zeitpunkt war ja ANGEBLICH noch gar nicht sicher, dass es Gauck überhaupt werden soll.
      Man muss Menschen vor den Kopf stoßen, damit sie lernen, ihn zu gebrauchen.

    • Warum sollten sie eine Partei, die für die Entscheidung nicht wichtig ist, mit in die Runde einladen? So funktioniert Demokratie einfach nicht! Da sieht jeder selbst zu, dass er A) genug Macht hat oder B) mächtige Freunde hat, bzw. C) seine Feinde nicht mächtig genug sind.

      Die Linke hat davon gar nichts! :D
      Gut so!

    • Statt mal wieder die "Warum-holt-man-die-Linke-nicht-mit-ins-Boot"-Keule zu schwingen, könnte man sich ja auch mal die Frage stellen, warum die Linke jm. wie Gauck, den ersten ostdeutschen Bundespräsidenten, so kategorisch ausschließt.

    • Gauck zum Irak- & Afghanistankrieg:

      Tagesspiegel schrieb:

      Bundespräsident Horst Köhler ist über ein Interview zu Afghanistan gestürzt. Hatte er recht mit seinem Urteil, dass wir über diesen Bundeswehreinsatz offener diskutieren müssen?

      Wir müssen vor allem offener darüber debattieren. Dies ist das Wichtigste. Ich wünsche mir mehr Rückhalt für den Afghanistaneinsatz, denn er ist aus meiner Sicht richtig und notwendig. Wir sind nicht in ein Land gegangen wie frühere deutsche Armeen, um fremden Völkern die deutsche Wesensart aufzuzwingen und ihnen Ressourcen zu rauben. Wir sind dort, weil die Vereinten Nationen in Afghanistan den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen. Verbunden mit dem militärischen Einsatz sorgen die deutschen Soldaten dafür, dass auch die Menschen in Afghanistan in Sicherheit und Würde leben können. Die Soldaten der Bundeswehr kämpfen also nicht für egoistische oder nur nationale Interessen.

      Verteidigen wir am Hindukusch auch unseren Wohlstand?

      Nein. Wir gefährden unseren Wohlstand dort eher. Der Einsatz bringt keine wirtschaftlichen Vorteile, er ist mit erheblichen, allerdings aus meiner Sicht auch notwendigen Anstrengungen verbunden.

      Die Linkspartei wirft Ihnen vor, Sie seien für den Irakkrieg gewesen. Stimmt das?

      Nein, das stimmt nicht. Ich habe damals gesagt, dass ich mich als ehemaliger Bewohner einer Diktatur natürlich über jeden Diktator freue, der entmachtet wird. Aber ich bin auch Anhänger des Rechtsstaats und hätte als Abgeordneter keine Zustimmung zum Krieg geben können. Es fehlte ihm die Legitimation der Vereinten Nationen, die beim Afghanistaneinsatz fraglos gegeben ist.

      Quelle


      Gauck zu Sozialbeschneidungen:

      Süddeutsche schrieb:

      So kritisiert er den Traum der Deutschen vom "Vater Staat": "Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen." Des Weiteren lobt Gauck in dem Interview den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-IV-Reform: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."

      Allerdings geht es Gauck hier weniger um die Hartz-IV-Reform als solche, vielmehr kritisiert er den Politikstil als zu kurzfristig: Die Politik solle lernen, deutlich über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken. Dass er ausgerechnet Schröders Agenda 2010 als mustergültig anpreist, macht die Kritik von Erwerbslosen und sozialen Interessensverbänden durchaus verständlich - in ihren Augen ist die Agenda 2010 bis heute ein kurzfristig geplantes Projekt mit vielen Fehlern und langfristigen Spätfolgen.

      Quelle


      Das hat Google auf die schnelle ausgespuckt. Hört sich für mich jetzt erst einmal nicht so an, als dass Gauck Positionen vertritt, die es den Linken unmöglich machen, ihn zu wählen.

      Außerdem: Was hat ein Bundespräsident denn bestenfalls zu bieten? Meiner Meinung nach das Anstoßen von Debatten, die dadurch öffentlich debattiert und somit der breiten Masse zugänglich gemacht werden. Und genau soetwas bietet Gauck. Weil er eben kein Wulff'scher Abnicker ist, der mit Lobbyisten und Protestierenden gleichermaßen anbandelt, sondern weil er eben über soviel Schneid und Lebenserfahrung verfügt, dass er eben bei Themen auch mal seine Meinung sagt. Und dann auch soviel Standhaftigkeit hat, um nicht bei jedem Gegenwind das Handtuch zu werfen.

    • Allein der erste Absatz des ersten Zitates wäre doch schon genug Grund für die Linkspartei, die übrigens von Gauck als pseudopazifistisch hingestellt wird, weil sich Sozialisten vor zig Jahren für die Befreiung Afrikas eingesetzt haben. Das muss man natürlich wissen. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe der Linken, das ist natürlich legitim und auch richtig. Man muss und soll sich nicht alles gefallen lassen. Aber allein EIN Kriegseinsatz ist einer zu viel für eine pazifistische Partei.

      Dein zweites Zitat ist doch auch das was Gysi sagt. Er ist für Hartz IV. Die Sachen die Du hier angibst unterstützt doch zum Teil das, was Gysi sagt und warum sollte man ihn denn dann wählen?

      Einzig und allein die Kritik sollte sein, warum man sich permanent über Gauck aufgeregt hat, ohne eine ECHTE Alternative ins Spiel zu bringen. Das aber Gauck für die Linke keine Option darstellt, ist, so denke ich zumindest, schon verständlich.

      Das Problem was ich sehe, ist dass fast jeder der etwas gegen die Linke sagt damit argumentiert, dass sie sich von dem ewigen Grundgedankengut der DDR lösen soll. Selbst wenn man jetzt mal die Leute der WASG wegnimmt, die mit der DDR ungefähr so viel zu tun haben wie ich mit der NPD, und nur doch die alten Säcke der ehemaligen PDS nehmen würde, dann hat man aber immernoch eine politische Meinung und diese hat so ziemlich nix mit der Politik der SED zu tun. Der Sozialismus ist in der Form einer Diktatur gescheitert, jeder weiß das und das bestreitet auch keiner.
      Die Keule, die Menschen wie ich schwingen hat einen Grund. Bei der Bundestagswahl haben 10,7% der Menschen die Linke gewählt. Das sind bei uns knappe 8 Mio Menschen (wenn man Nichtwähler rausnimmt)! Und jetzt schließt man diese Partei aus. Man schließt 8 Mio Menschen (wie gesagt das is sehr übertrieben) aus einer Entscheidung aus, weil die einem die politische Meinung nicht passt. Wo ist das demokratisch? Oder ist es demokratisch weil die Mehrheit sagt "mit denen wollen wir nix zu tun haben, die schließen wir aus"? Die NSDAP hat damals die Juden auch in Ghettos gesperrt und ausgeschlossen, politische Feinde verfolgt und Parteien ausgeschlossen (in Form von Verboten). Also waren die demokratisch?

      Man mag mir hier einmal mehr Polemik vorwerfen und das Vergleichen von Äpfeln und Birnen aber hinterfragt Euch doch mal. Wenn man bedenkt, dass sich die angeblich "demokratischen" Parteien hinstellen und permanent sagen, dass man nix mit der Linken zu tun haben will, obwohl die knapp 11% gewählt haben, ist das nicht demokratisch. Es ist Kindergartenkacke. Und ich teile nicht alle Sachen, die die Linke macht. Ich habe mich geschämt als ich Gysi in dem gleichen Hetzbeitrag sehen musste wie die Nahles oder die Roth, die täglich auf Wulff eingeschlagen haben, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Aber schließt man eine Partei aus in einer Entscheidungsfindung, ist das nicht gut für einen demokratischen Prozess. Man muss sich ja nicht einigen. Im Gegenteil: Man könnte, sollte es so sein, aufdecken, dass die Linken wie kleine Kinder sind, die einfach nur gegen alles sein wollen. Schließt man sie aus, macht man sich (für mein Politikverständnis) unseriös.
      Man muss Menschen vor den Kopf stoßen, damit sie lernen, ihn zu gebrauchen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Raik ()

    • Hätten acht Millionen Menschen die NPD gewählt, hättest du die also eingeladen? Und was hätte das dann gebracht? Hätten die auch jemanden vorschlagen dürfen? Hätten die anderen Parteien das dann ernsthaft diskutieren sollen, wenn da ein Nazi als BuPrä zur Debatte stehen würde? So mit Pro und Contra?

      Hätte man also eine Diskussion unnötig in die Länge treiben sollen, damit man guten Gewissens sagen kann "War ja demokratisch, weil auch die Linke mitreden durfte!"? Eine Partei also reden lassen, die Gauck schon einmal gewählt hat, um ihn dann nicht wieder zu wählen, weil sie plötzlich gemerkt hat, dass er in allen für sie wichtigen Punkten eine Gegenposition vertritt?! :D Ist doch Zeitverschwendung!

      ~90% der Deutschen (ja, weniger) wurden da vollkommen legitim vertreten. Empfinde ich eine stattliche Prozentzahl für die Demokratie in unserer Zeit.

    • Ja natürlich hätte ich die dann eingeladen. Wo ist das Problem bei Menschen, dass sie Andersdenkende immer ausgrenzen müssen? Vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke schon lang nicht mehr die inhaltslose Partei ist, zu der man sie immer machen will. Ich erinner mich da immer gern an die sächsische Landtagswahl... alle "demokratischen" Parteien haben den Raum verlassen als man im MDR den faulen Apfel interviewt hat, nur die Linke stand da und sagte "Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Menschen so überzeugen".

      Solang die Linkspartei so vor die Leute tritt, bin ich denen eher zugeneigt als den Pseudodemokraten.

      Außerdem habe ich nicht gesagt dass man lange Gespräche hätte führen sollen. Wenn sich 90% der Leute für einen Kandidaten aussprechen, dann ist es doch in Ordnung. Aber 10% gleich von vornherein auszusperren ist für mich undemokratisch. Wenn Du damit kein Problem hast, is es doch Deine Sache, genau wie ich meine Meinung vertrete ;)
      Man muss Menschen vor den Kopf stoßen, damit sie lernen, ihn zu gebrauchen.

    • Ich find das super lächerlich wie da teilweise bei den Grünen und der CSU schon wieder gegen Gauck geschossen wird. Ich bin jetzt kein Gauck Fanatiker, aber lasst den Mann das ruhig machen. Wir können froh sein wenn überhaupt noch jemand halbwegs kompetentes den Job machen will, der auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert ist.
      Die CSU faselt da z.B. was davon das Gauck nun auch heiraten müsse wenn er ins Schloss Bellevue einziehen will. Die sind doch nicht mehr ganz sauber. Wenn der Mann getrennt von seiner Noch Ehefrau lebt und seit 12 Jahren aber mit einer neuen Frau zusammen ist, dann ist das eben seine freie Entscheidung. Immer diese Pseudo-Moralisten.
      Be water my friend

    • @Raik

      Es geht, und das steht so auch im Zitat der SZ, Gauck nicht _grundsätzlich_&_in_erster_Linie_ um Hartz IV, sondern um den Mut, den Schröder damals hatte bzw. den Mut, der heutzutage nur oftmals fehlt. Das ist das was er lobt und gelobt hat.

      Sicher ist er für den Afghanistan-Einsatz, aber wenn die LINKE sich daran hochzieht, scheint ihr jeglicher Realismus, bzw. jede Ambitionen, irgendwann auch mal eine Koalition zu bilden, abzugehen. Denn soweit ich weiß waren bzw. sind Grüne & SPD auch für den Afghanistan-Einsatz.

      Wir müssen auch nicht darüber reden, dass Gauck in vielen Dingen konservativen Positionen vertritt. Denn das tut er. Aber steht er doch nicht in erster Linie für diese Dinge. Gauck steht doch für Offenheit und Mut. Das Debatten öffentlich geführt und gemacht werden, damit die Bevölkerung versteht, und Mut, Dinge anzugehen, auch wenn man damit seine Amtszeit nicht überdauern wird. Und das sind mMn Dinge, welche ich bei einem Bundespräsidenten sehr schätze. Denn er ist ja nicht jeden Tag vor der Kamera, nicht jeden Tag im Bundestag, um eben seine Vorstellungen publik zu machen. Er wird überwiegend unterwegs, im Ausland, sein, ab und an eine Rede zu, seiner Meinung nach, wichtigen Dingen halten. Und da lehnt die LINKE ernsthaft so jemanden kategorisch ab? Das heißt für mich im Umkehrschluss, dass die Linken einen Parteisoldaten als BuPrä. haben möchte, der ihnen in ihren Überzeugungen gleicht und das auch möglichst oft in die Kamera sagt. Und eben nicht Debatten öffentlich führen möchte.

      Und so gern ich Gysi und seine Meinung zu den Finanzmärkten höre, wenn die Linke so tickt, dann wird sie für mich unwählbar.

      So, und nun zur Sache mit dem Ausschließen:

      2009 waren ca. 62,2 Mio. Menschen wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 % sind also 44 Mio. Menschen zur Wahl gegangen. Davon entfielen auf die Linken 11,9 %, sprich 5,2 Mio. Zum Zeitpunkt von Pro-Gauck waren es lt. zdf-politbarometer jedoch nur 7 %. Das wären, bei gleichbleibender Anzahl an Wahlberechtigten und Wahlbeteiligung, 3,08 Mio.

      Davon sind, ebenfalls lt. zdf-politbarometer, 58 % mit Gauck nicht einverstanden, demnach 1,78 Mio. Menschen, die nicht vertreten worden waren. Knapp 2 Mio. Nach Adam Riese also ca. 3 % bei 100 % Wahlbeteiligung bzw. 4 % bei 70,8 % Wahlbeteiligung. Eine Größe, die nicht einmal für den Bundestagseinzug gereicht hätte.

      Wenn wir uns also an den Zahlen aufziehen wollen, dann komme ich zu dem Schluss, dass eine Einladung der Linken aus o.g. Gründen nicht erforderlich war. Vllt. habe ich mich aber auch ganz schlimm verrechnet oder einen ganz üblen Denkfehler.

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      Quellen:

    • Ich möchte mich ja eigentlich gar nicht an Zahlen hochziehen, mir geht es da eigentlich um ganz grundsätzliche Sachen. Die Zahlen, die ich zugegebenermaßen nicht halb so fundiert rausgesucht habe wie Du, das muss man Dir lassen, waren eigentlich nur als eine Verdeutlichung gedacht. Dass Du diese nun mit Deinen Zahlen außer Kraft gesetzt hast, spricht für Dich.

      Ich habe ja auch schon oft gesagt, dass man bei den Linken (wie übrigens bei JEDER Partei) genau hinhören muss und sich am besten noch mit der Materie auskennen sollte, um Sachen zu filtern, WARUM diese etwas sagen.
      Man sollte zum Beispiel wissen, dass Gauck öffentlich fordert, die Linke vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Auch das wird ein Grund der Linken sein, Gauck kategorisch abzulehnen. Gauck ist alles andere als ein Freund der Linken. Er setzt sie aber auch gleich mit der SED und das ist ein Fehler eines sonst sehr intelligenten Mannes.

      Ich hab mal zu nem Bekannten gesagt: Mit Gauck als Bundespräsident wird eher die LINKE verboten als die NPD und dazu stehe ich, daran glaube ich wirklich. Wie gesagt mir ging es bei meiner Kritik eigentlich wirklich nur um den kategorischen Ausschluss einer Partei die demokratisch gewählt wurde vom Volk. Ich habe diesen Schritt nicht verstanden und verstehe ihn bis heute nicht, außer dass es klar ist, dass die LINKE Gauck nie zugestimmt hätte aber das hätte man ja auch nicht gebraucht. Es geht eigentlich um ein Zeichen. Jeder verlangt immer von der LINKEN ein Zeichen, dass sie sich den "Demokraten" annähern aber gleichzeitig stellt man sie ins Abseits. Das ist alles was ich nicht verstehe. Darüber hinaus bin ich natürlich froh, dass ein Bundespräsident nicht die Rechte genießt, die er eigentlich sollte, wenn es wirklich Gauck wird.
      Man muss Menschen vor den Kopf stoßen, damit sie lernen, ihn zu gebrauchen.

    • Er setzt sie aber auch gleich mit der SED und das ist ein Fehler eines sonst sehr intelligenten Mannes.


      das würde ich nicht so sagen. Habe heute die Wahl gesehen und als Gauck diesen Tag heute angesprochen hat, das er vor 22 Jahren das erste mal freie Wahlen in seinem Land gab, haben alle Applaudiert nur die Links Fraktion blieb still. Da die aber bei anderen Sätzen auch applaudiert haben, kann es ja nur sein dass die Linke insgeheim die gute, alte DDR herbeisehnt, ohne freie Wahlen versteht sich.

      Es sind vielleicht Kleinigkeiten, aber so fördert die Links Partei nicht gerade ihr Image.

      Btw. geht es nur mir so oder ist Frau Wagenknecht einfach nur mal total unsympathisch??