Berlin will ACTA wohl nicht zustimmen
Na hoffentlich! Dann würden die wenigstens einmal was richtig machen.
Na hoffentlich! Dann würden die wenigstens einmal was richtig machen.
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SmashDanny schrieb:
Berlin will ACTA wohl nicht zustimmen
Na hoffentlich! Dann würden die wenigstens einmal was richtig machen.
heise online schrieb:
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen."
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heise online schrieb:
Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Poe ()