Gokz schrieb:
Und es ist weiterhin so, dass illegale Siedlungen von Israel selbst abgerissen werden.
Ich weiß nicht, ob du das mit Absicht machst oder es einfach nicht besser weißt, aber das stimmt so einfach nicht. Alleine schon, weil es nach internationalem Recht derzeit gar keine "legalen" Siedlungen gibt. Sie verstoßen gegen die vierte Genfer Konvention, die UN hat sie ebenfalls für illegal erklärt und so weit ich weiß gibt es kein Land auf der Welt (abgesehen von Israel selbst, natürlich), welches diese Gebiete anerkennt. Das ist ja auch eine Situation, die schon Jahrzehnte vorherrscht. Selbst die Länder, die vor 20, 30 Jahren da noch anderer Ansicht waren sind mittlerweile offen darin, diese Siedlungen für illegal zu erklären.
Wenn du hingegen die Außenposten meinst, die selbst nach israelischem Recht illegal sind, dann hast du auch dort Unrecht. Unter der Regierung Netanyahu wurde begonnen, solche illegalen Außenposten nachträglich zu legitimisieren, in dem man beispielsweise erklärt, dass sie Teil der Nachbarschaft naher Siedlung sind oder ähnliche Späße. Das hatte vorher keine Regierung Israels gemacht. So beispielsweise 2012 passiert da wurden knapp 10 Außenposten auf diese Art und Weise nach israelischem Recht legitimisiert. Ein von Netanyahu in Auftrag gegebener Regierungsbericht im selben Jahr hat sogar Voraussetzungen geschaffen, einfach ALLE Außenposten nach israelischem Recht für legal zu erklären, wurde aber noch nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Was sie natürlich noch immer nicht international legitimisieren würde, wie alle Siedlungen Israels.
Um ehrlich zu sein finde ich es erschreckend, dass du die Siedlungspoltik verharmlost, in dem du sie als "diskussionswürdig" bezeichnest. Das lässt das so klingen, wie wenn das eine milde Provokation wäre, eine kleine Lappalie über die man hinwegschauen kann, statt jahrzehntelanger massiver Eingriff in fremdes Staatsgebiet inklusive der Vertreibung der Bewohner dieses fremden Staates sowie der Enteignung des Landes, um es dem eigenen Staatsgebiet zuzuführen. Siedlungsbau ist eines der zentralen Themen und eines der größten Probleme auf dem Weg zum Frieden im nahen Osten, und es gibt einfach keine Legitimation dafür und ich habe noch kein Argument gehört (und, glaub mir, ich habe sie schon ALLE gehört), welches einer kritischen Betrachtung standhält. Selbst das "stärkste" Argument, Israel brauche dieses Land um sich nach Friedensschluss verteidigen zu können ist großer Schwachsinn, weil man so was in einem Friedensvertrag aushandeln könnte an dem alle Parteien was zu sagen kann. Ganz davon abgesehen, dass realistisch betrachtet wenn überhaupt nur sehr wenige der Siedlungen an strategisch wichtigen Punkten liegen. Es ist aber leider bezeichnend für die derzeitige Regierung Israels, dass man öffentlich predigt, dass es in den Verhandlungen keine einseitigen Schritte geben darf, während man selbst aber quasi durchgehend eben so ein Verhalten an den Tag legt.
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