Polizisten in Berlin ab sofort mit Kennzeichnung

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    • Polizisten in Berlin ab sofort mit Kennzeichnung

      Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen hat heute entschieden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei werden zukünftig eine individuelle Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen, wobei sie zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen können.

      Eine entsprechende Geschäftsanweisung wird in Kürze in der Fassung in Kraft treten, die von der Einigungsstelle vorgeschlagen wurde und der Polizeipräsident Dieter Glietsch zugestimmt hatte. Er begrüßt die heute getroffene Entscheidung:
      „Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen. Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen.“

      Quelle: Polizei Berlin

      Meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung. Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Polizeidienst kein rechtsfreier Raum sein darf und so wird den Opfern von Polizisten ermöglicht sich wenigstens ein bisschen effektiver mit den Mitteln des Rechtsstaats zu wehren. Das hilft zwar natürlich nicht, wenn sich Mitarbeiter intern decken, aber gerade bei so Fällen, wo es Videoaufnahmen von prügelnden Polizisten gibt, ist das hier ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Demokratie. Da wird man dann hoffentlich nichts mehr hören von Falleinstellungen weil die betroffenen Beamten nicht identifiziert werden konnten.
      Hoffe, dass dieses neue System auch bundesweit Einzug finden wird um polizeilicher Willkür im Dienst effektiv vorzubeugen. Würde sicherlich auch reisende Fussballfans erfreuen.


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    • bei Demos wird es dann Ausnahme Regelungen geben genau wie bei der GSK9. Die tragen auch keine Kenneichungen, damit sie nicht Angst um ihr Leben haben müssen. Und so wird es bei Demos dann sein, weil ja Chaoten herausfinden könnten wo einige wohnen.
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      [COLOR="White"]“Wenn du nicht mit Klugheit überzeugen kannst, dann verwirre mit Dummheit.“[/COLOR]
    • Aber nicht einfach so über die Nummer und zudem dann auch weitaus schwieriger als zuvor.
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    • Sehr gute Entscheidung. Da wird sich der ein oder andere Polizist zweimal überlegen, ob er direkt mal zuschlägt, weil jemand zu lange braucht um den Ausweis aus der Tasche zu kramen.

      Jetzt sollten die anderen Bundesländer nachziehen. Vor allem Bayern!
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      - 2K Kundenservice

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von David ()

    • Wird wohl kein Nachziehen geben. ~_~

      bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_387/02.html

      Natürlich die selben, dämlichen Begründungen, die man sonst auch so hört zu diesem Thema. Es "bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten". So eine Aussage zeigt doch nur, dass man gar kein Interesse daran hat, so was umzusetzen. Wenn man Nummern verwendet ist dieses Argument absolut ungültig. Polizisten werden auch in anderen Ländern bsp. mit Nummern versehen und da hört man auch nichts von häufenden Übergriffen auf Beamte.
      Und dann natürlich: "Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass die Polizeibeamten der Bundespolizei sich gegenüber einer von ihren Amtshandlungen betroffenen Person legitimieren müssten, ”sofern der Zweck der Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird“.". Quasi die Universalausrede, die dann jeder Polizist benutzen kann. "Sorry, ist gerade Demo, muss hier aufpassen, kann dir nicht meinen Dienstausweis zeigen, würde die Maßnahme beeinträchtigen!".

      Zum Kotzen.


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